Was für einen Unfug stellt die deutsche Regierung denn da schon wieder an? Erst versucht die große Koalition im letzten Jahr diesen (in meinen Augen) blödsinnigen Vorschlag von „Zensursula“ von der Leyen vom Netzsperrengesetzt durchzupeitschen, dann stellt sich unser Bundeshorst quer, schmollt und will das Gesetzt nicht unterzeichnen. Dann kommt die Biene-Maja Koalition auf die (durchaus plausible) Idee, dass das diese Stoppschilder ziemlicher Humbug sind (darüber wurde auf Spiegel. de oder heise.de ja genug berichtet), und einigt sich darauf dass „das mit dem BKA doch irgendwie nicht passieren soll“, man das Gesetzt aussetzen und stattdessen „Löschen statt Sperren“ will.

Tja – und was macht der Bundeshorst nun auf einmal? Alle Bedenken sind verflogen und das Gesetz wird unterzeichnet, die Sperrlistenregelung soll in Kraft treten. Blöd nur für unsere Bundesregierung. Was tun wenn’s brennt? Richtig Frau Leutheusser-Schnarrenberger: man schießt einfach den nächsten Gesetzentwurfschnellschuss nach – mal sehen, was diesmal dabei herauskommt.

Und bei dem Chaos und Planlosigkeit wundern sich manche Politiker über Politikverdrossenheit beim Wählervolk …