Jeder kennt irgend jemanden, oder zumindest irgendeinen lustigen Fall aus dem Internet, der schon einmal Stress mit der Gebührengeinzugszentrale, kurz GEZ, hatte. Bisher hatte ich, da ich eigentlich großer Fan des öffentl. rechtlichen Programms (den privaten Schund mag ich mir erst recht nicht ansehen) und daher brav bei der GEZ angemeldet bin, damit keine Probleme – bis jetzt.

Heute bekam ich an die Adresse meiner Eltern (!) die Antwort auf meine Kündigung. Zitat:

Sehr geehrter Herr Mahlmann,

Sie möchten das Fernsehgerät abmelden, ohne einen Abmeldegrund anzugeben. Eine Abmeldung ohne Begründung lässt der Gesetzgeber jedoch nicht zu.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher die Abmeldung nicht durchgeführt haben.

Weitere Informationen über die Rundfunkgebührenpflicht entnehmen Sie bitte der Anlage.

Leider habe ich die Anlage nicht vorliegen, daher habe ich mich online schlau gemacht. Laut dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) darf die GEZ mich komplett ausfragen, warum ich mich abmelden möchte (die Beweislast liegt auf meiner Seite), und außerdem auch noch schön erheben wann, mit wem, wo und was für Geräte ich bisher angemeldet habe. Sollten die das nicht selber wissen?

Aber es kommt noch besser, die GEZ darf auch meine Nachbarn fragen, ob ich nicht doch noch Fernsehgeräte o.Ä. habe:

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Absatz 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben

Diese Stasi-Geschichten sind nicht nur keine Märchen, sie sind auch politisch legitimiert. Umso mehr ärgere ich mich jetzt über den Verein. Also werde ich wohl meiner bürgerlichen Pflicht gegenüber unserer Staatsmacht dem Verwaltungsapparat nachkommen, und brav schriftlich nachweisen, dass ich auch wirklich das Land verlasse. 👿